Statement Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner:

Hof - Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner äußert sich wie folgt: „Normalerweise hat  der Oberbürgermeister aus Respekt vor dem gewählten Stadtrat nicht  dessen Selbstverwaltungsangelegenheiten zu beurteilen. So regelt der Stadtrat zu Beginn jeder Wahlperiode unter anderem die Größe und das Besetzungsverfahren für die Ausschüsse im Rahmen seiner Selbstorganisation. Die Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft entscheiden, wen sie in die Ausschüsse entsenden. Diese sind dabei autonom.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Forderungen der drei Fraktionen von CSU, SPD und FAB nach einem Ausschussrückruf der vorbestraften Stadträtin Christine Schörner (Ausschussgemeinschaft). Zu den eingeschränkten formaljuristischen Möglichkeiten der Stadtverwaltung in dieser Sache hatte sich unsere Medienstelle bereits richtig geäußert - wissend, dass es neben den juristischen Fragen auch eine moralische Fragestellung gibt. Als Oberbürgermeister kann ich diese deutlich ansprechen und darum gehe ich im Interesse der Glaubwürdigkeit aller kommunalpolitisch engagierten Menschen noch einen Schritt über die schriftlichen Forderungen der Fraktionen hinaus. Frau Schörner, gewählt über die Liste der GRÜNEN, sitzt für die Ausschussgemeinschaft im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Aufsichtsrat der HEW als größte Gesellschaft der Stadtwerke. Es ist für die Bevölkerung schlechterdings unverständlich, dass eine einzelne Stadträtin Verantwortung für die Stadt und deren Unternehmen mit Haushaltsvolumina von mehreren hundert Millionen Euro trägt,  die selbst verantwortungslos und schuldhaft fremde Vermögensinteressen verletzt hat. Wiewohl das geltende Recht einen Verbleib von Frau Schörner, deren bisherige Arbeit im Gremium ich geschätzt habe, im Stadtrat zulässt, zeugt das bisherige Verhalten von Frau Schörner von Verantwortungslosigkeit und Realitätsverlust. Frau Schörner zeigt keine erkennbare Schuldeinsicht und ist nach meiner Überzeugung eine Belastung für die Arbeit im Stadtrat und dessen Ansehen als Vertretung der Bevölkerung. Nach meiner Auffassung gibt es  – ganz unabhängig von parteipolitischen Ausrichtungen – nur eine Konsequenz: die Niederlegung des Mandats. Der rechtstreue Bürger hat keinerlei Verständnis dafür, dass ein Stadtrat nach einer vorsätzlich begangenen Straftat, wegen der ein Arbeitnehmer längst fristlos gekündigt würde, weiter sein Mandat ausüben darf und dafür finanziell entschädigt wird.

Persönlich wünsche ich Frau Schörner, ob mit oder ohne Stadtratsmandat alles Gute, vor allem die Kraft, das Geschehene zu verarbeiten.

Sehr geehrte Frau Schörner, ich kann Sie nicht zwingen, aber im Namen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Hofs mit Nachdruck auffordern, Ihr Mandat niederzulegen.“

Quelle: Stadt Hof