15. April 2024 / Partner - News

Stimmen aus der Wirtschaft

Thema: Gewerbesteuer Stadt Hof -Apell an die Oberbürgermeisterin Eva Döhla

Hof. 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Döhla,

ich sehe die Anhebung der Gewerbesteuer in Hof problematisch. Um bei einem Haushalt von knapp einer Viertelmilliarde Euro eine fehlende Million zu decken, ist dies keine unausweichliche Maßnahme, zumal Hof mit 415 Punkten den alten Aufkleber aus den 80ern „Hof – in Bayern ganz oben“ tatsächlich wieder auspacken kann. Hof ist ja im Gegensatz zu vielen Landkreisgemeinden bereits am obersten Ende und hat diesen Spielraum aus meiner Sicht nicht mehr.

Die Gewerbesteuer ist bei den Unternehmenssteuern mittlerweile eine der bedeutendsten Belastungen neben Körperschaftssteuer oder anderen Gebühren oder bürokratischen kostenerzeugenden Auflagen, die Unternehmen jedes Jahr zu leisten haben. Nicht nur in der aktuellen konjunkturellen Situation ist alles, was diese Kostenfaktoren weiter steigert, generell kontraproduktiv. Es ist klar, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weniger Gewinn und damit auch weniger Steuer vom Unternehmen zu bezahlen sein wird. Wenn nun auf den noch vorhandenen Gewinn der Steuersatz erhöht wird, bleibt für Investitionen und am Ende auch Entlohnung für den Unternehmer selbst immer weniger übrig.

Dass dies in vielen Einzelfällen oft nur wenige tausend Euro sein mögen und man hier ganz leicht als Politik sagt, na so schlimm ist das nun auch wieder nicht, das mag sein. Allein die psychologische Wirkung ist fatal. Denn bei den Unternehmern bleibt im Gedächtnis: hier wird es immer teurer, investiere ich hier in der Zukunft weiter oder gehe ich in einen Ort mit stabilen niedrigeren Gewerbesteuersätzen und lasse mich dort nieder. Unternehmer planen mittel- und langfristig und das Bauchgefühl ist am Ende entscheidend.

Wenn wir wie in der Stadt Hof einen Quadratmeter-Preis von um die 80,00 Euro habe und im Landkreis Hof voll erschlossenes Gewerbegebiet auch für 30,00 Euro bei allerbester technischer und verkehrstechnischer Anbindung UND bessere Gewerbesätze vorfinden, dann sind das einfach nüchterne Fakten, die überzeugen.

Und das Argument, das man in drei Jahren diese Sätze wieder zurücknehmen wolle, ist in jeglicher politischer Diskussion schlicht nicht glaubwürdig. Den Soli haben wir 30 Jahre später noch bezahlt, obwohl er seit 20 Jahren abgeschafft werden sollte. Selbst wenn das der politische Wille in diesem Fall in Hof sein sollte, bleibt immer noch der Freistaat Bayern, der am Ende sagen wird: ,Eure Ausgaben (für die insbesondere in den sozialen Bereichen die Stadt ja oft nichts kann) steigen weiter, ihr DÜRFT keine Steuern senken, sonst streichen wir Euch Zuschüsse und Stabilisierungshilfen.‘‘

Fazit: Bei einem Haushalt von einer Viertelmilliarde Euro kann es am Ende nicht an einer fehlenden Millionen liegen, dass man an Steuersätzen dreht, weil die mittelfristigen sichtbaren Auswirkungen viel mehr zu wiegen drohen als der kurzfristige Effekt für den kommunalen Haushalt.

Mit freundlichem Gruß
Achim Hager
Stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsregion Hochfranken e.V.

"Nur mit einem leistungsfähigen und starken Handwerk kann unsere Region weiter wachsen", so Christian Herpich.
Christian Herpich
Vizepräsident der Handwerkskammer für Oberfranken

Rolf Brilla: ,, Ich empfehle von einer Erhöhung abzusehen. Bei vielen Unternehmen geht es aktuell ums Überleben, die fehlenden Einnahmen bei einer Stadt oder Kommune aufzufangen, ist für viele nicht nachvollziehbar.‘‘
Rolf Brilla
Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsregion Hochfranken e.V.

Quelle: Wirtschaftsregion Hochfranken e. V.

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