Stadtratssitzung vom 08.02.2024

Helmbrechts. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Helmbrechtser Stadtrat mit dem Haushalt und dem Finanzplan für das Jahr 2024 sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschäftigt.

Der Finanzhaushalt umfasst in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von rund 33,2 Millionen Euro und liegt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Im Finanzplan sind die wichtigsten Vorhaben für das laufende Jahr und geplante Investitionskosten enthalten. Für das Jahr 2024 ist hier eine Summe von rund 10,6 Millionen Euro veranschlagt. Größte Positionen sind dabei der Baukostenzuschuss für den Neubau des Kindergartens an der Schwarzenbacher Straße (1,37 Millionen Euro), Tiefbaumaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung Kleinschwarzenbach (1,25 Millionen Euro) und Kosten für die beginnende Sanierung der Grund- und Mittelschule (900.000 Euro). Weitere wichtige Positionen im Investitionsprogramm für 2024 sind die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Wüstenselbitz-Burkersreuth und Baumaßnahmen an der Alten Weberei (je 750.000 Euro) sowie die die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in der Hofer Straße (1,1 Millionen Euro), der Ottengrüner Straße (700.000 Euro) und der Siegfriedstraße (300.000 Euro).

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,8 Millionen Euro vorgesehen wodurch mit einem Schuldenstand von rund 11,7 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2024 gerechnet wird. Gewerbesteuereinnahmen sind in Höhe von 6,2 Millionen Euro zu erwarten. Im Vorjahr wurde von 6,1 Millionen Euro ausgegangen, im Ergebnis konnte jedoch eine Rekordsumme von rund acht Millionen Euro eingenommen werden.

Nach Kenntnisnahme des Zahlenmaterials beschloss der Stadtrat auf Vorschlag des Hauptausschusses den Haushalt 2024 sowie den zugehörigen Finanzplan. Hinsichtlich des Investitionsplanes für 2025 bis 2027 ging Bürgermeister Stefan Pöhlmann auf die Schwerpunkte der kommenden Jahre ein: „Ein wichtiges Großprojekt steht uns mit der Sanierung der Grund- und Mittelschule bevor, das höchste Priorität genießt. Die schwierige, gesamte Finanzlage geht auch an uns nicht spurlos vorbei. Durch unsere umsichtige Finanzplanung werden wir aber auch in Zukunft wichtige Vorhaben in die Tat umsetzen können. “

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigten sich die Ratsmitglieder außerdem mit den Entwässerungsbeiträgen im Stadtgebiet. Städte und Gemeinden sind zum Vorhalten von Kanälen, Kläranlagen und sonstigen Entwässerungseinrichtungen verpflichtet und sind für deren Unterhalt zuständig. Da in Helmbrechts regelmäßig in das Abwassersystem investiert wird, wie in jüngster Vergangenheit beispielsweise in Gösmes, ist von Zeit zu Zeit eine Anpassung der Gebühren notwendig. Grundsätzlich sind Kommunen dazu angehalten die Abwasserbeseitigung kostendeckend zu gestalten. Um Großeinleiter, wie beispielsweise Industriebetriebe mit sehr hohem Wasserverbrauch, nicht über die Maßen zu belasten, besteht die Möglichkeit für diese Betriebe geringere Gebühren anzusetzen. Voraussetzung dafür sind allerdings Maßnahmen zur Wassereinsparung innerhalb des Betriebes, wie beispielsweise die Wiederaufbereitung von Brauchwasser. Diese sogenannte Degression fließt auch in die neue Kalkulation der Entwässerungsgebühren in Helmbrechts mit ein, sodass sich ab dem 1. April 2024 eine Erhöhung der Grundgebühr und der Einleitungsgebühren ergibt. Bei der Grundgebühr gibt es vier Stufen, die sich nach dem Durchfluss des Wasserzählers richten, sie beginnen bei 74,39 Euro pro Jahr. Die Einleitungsgebühren betragen bei einer Menge von einem bis 10.000 Kubikmeter Wasser 3,75 Euro pro Kubikmeter, bei noch größeren Mengen dann 2,85 Euro pro Kubikmeter. Der Stadtrat stimmte diesem Vorschlag zu, die entsprechende Satzung wird ortsüblich bekanntgemacht.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Helmbrechtser Stadtrat unter anderem mit der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie dem weiteren Vorgehen hinsichtlich einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Enchenreuth beschäftigt.

Zunächst befassten sich die Ratsmitglieder mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 114 „Solarpark Enchenreuth“. Hierzu fand vom 26. Mai bis 30. Juni 2023 die erste Auslegung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. In der Sitzung des Stadtrates am 27. Juli 2023 wurden die eingegangenen Anregungen und Hinweise erörtert und wurden nun in die weiteren Planungen aufgenommen. Robert Kern vom Ingenieurbüro IVS aus Kronach erläuterte dem Gremium die einzelnen Punkte, die sich vom vorherigen Entwurf unterscheiden: Im Norden des Areals verkleinert sich die überplante Fläche, da hier die Ausgleichsfläche vergrößert wurde. Zudem wurde zwischenzeitlich ein Gutachten erstellt, das die Blendwirkung der Anlage betrachtet und die Ausrichtung der einzelnen Module wurde entsprechend angepasst.

Der Stadtrat billigte den vom Ingenieurbüro erarbeiteten Entwurf und beschloss die zweite Auslegung des Bebauungsplans. Die Planungen sind in der Zeit vom 21. Februar bis 27. März 2024 sowohl auf der Homepage der Stadt Helmbrechts wie auch im städtischen Bauamt einsehbar.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte Maximilian Stöhr vom Büro Planwerk aus Nürnberg und Miriam Reichelt von der Planungsgruppe Strunz aus Bamberg dem Gremium die Ergebnisse der Online-Befragung zum ISEK vor. Insgesamt nahmen 305 Personen an der Umfrage teil, über 600 Nutzer beteiligten sich am sogenannten Web-Mapping, bei dem mittels einer interaktiven Karte online Ideen eingebracht werden konnten. Wesentliche Erkenntnisse beider Beteiligungsformen waren, dass 80 Prozent der Teilnehmer „sehr gern“ oder „gern“ in Helmbrechts leben. Aus verschiedenen gegebenen Antworten lässt sich laut Stöhr eine „gewisse Grundzufriedenheit in Helmbrechts feststellen“. Stärken werden insbesondere im Bereich des Veranstaltungs- und Freizeitangebots sowie der Gastronomie gesehen. Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Verkehrs- und Parkplatzsituation im Innenstadtbereich, der weiteren Bekämpfung von Leerständen und der Belebung der Innenstadt. 

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Vorbetrachtungen und Analysen festgestellt, dass das Untersuchungsgebiet leicht angepasst werden sollte. Das neue Gebiet erstreckt sich im Norden über die Schwarzenbacher und Hofer Straße bis auf Höhe des Friedhofs und im Osten bis zum Bereich Frankenstraße/Kreisverkehr. Im Süden ist der Bereich Bahnhofsareal bis zur Kreuzung Ringstraße/Ottengrüner Straße Teil des Untersuchungsgebietes und im Westen endet es im Bereich des Wellenhallenbades Aquawell. In einem der nächsten Schritte sollen künftige Schwerpunkte und Sanierungsgebiete identifiziert werden.

Der Stadtrat beschloss die Erweiterung des Untersuchungsgebietes und zeigte sich mit der bisherigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden. Bürgermeister Stefan Pöhlmann warb dabei für eine rege Beteiligung an der Planungswerkstatt am 27. Februar: „Hier besteht die Chance aktiv an der Entwicklung der Stadt Helmbrechts mitzuwirken und die Leitlinien für die kommenden Jahre mitzugestalten. Wir freuen uns sehr über zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.“

Quelle: Stadt Helmbrechts