13. Mai 2024 / Landratsamt Hof informiert...

Oberfränkische Landräte im Austausch mit Finanzstaatssekretär Martin Schöffel

Kollektiver Einsatz zur Schaffung finanzieller Handlungsspielräume für die Kommunen

Hof. Von der Krankenhausfinanzierung bis hin zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke stehen insbesondere durch Ausgabensteigerungen und Aufgabenmehrungen von Bundesseite vor deutlichen Herausforderungen. Um sich zu diesen und weiteren Themen auszutauschen, lud Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel den Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Landkreistags zum gemeinsamen Austausch ins Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nach Nürnberg ein. 

„Als Kommunen sind wir auf den Freistaat Bayern als starken Partner an unserer Seite angewiesen und sind dankbar für die Unterstützung beispielsweise im Bereich der Dorferneuerung, womit wir Lebensräume vor Ort gestalten“, betonte Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberfranken Dr. Oliver Bär. Im vergangenen Jahr hatten sich die oberfränkischen Landräte kollektiv gegen vorgesehene Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für Aufgaben der ländlichen Entwicklung positioniert und auf diesem Wege eine Abmilderung der Kürzungen erreicht. „Die dennoch bestehende Lücke bei den Bundesmitteln im Vergleich zum Vorjahr kompensiert der Freistaat Bayern durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel annähernd vollständig“, ergänzte Landrat Dr. Oliver Bär. 

Ferner nutzten die oberfränkischen Landräte das Gespräch, um auf den diesjährigen prognostizierten Rückgang der Steuer- und Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden Oberfrankens einzugehen. „Um unsere Aufgaben zum Beispiel im Bereich des Gesundheitswesens oder zur Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs erfüllen zu können, sind wir auf eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen angewiesen. Dabei sind vor allem Räume mit besonderem Handlungsbedarf in den Blick zu nehmen, die trotz unterdurchschnittlicher Steuerkraft und struktureller Härten wichtige Zukunftsaufgaben schultern müssen. Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land“, so Landrat Dr. Oliver Bär weiter. 

Im Schulterschluss mit Finanzstaatssekretär Martin Schöffel appellierten die Landräte an den Bund: „Für stetig anwachsende Verantwortungsbereiche, die durch Entscheidungen auf Bundesebene geschaffen werden, wie beispielsweise dem stufenweisen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027, ist eine angemessene finanzielle Unterstützung des Bundes erforderlich. Wir übernehmen gerne Verantwortung, aber die Finanzierung muss gesichert sein, um handlungsfähig zu bleiben.“ 

Fortschritte im Bereich der Digitalisierung werden seitens der oberfränkischen Landkreise begrüßt und seien in Zusammenarbeit voranzutreiben. „Angesichts der auch im öffentlichen Bereich immer mehr fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des anhaltend steigenden Personalaufwands können digitale Lösungen und der passgenaue Einsatz von KI langfristig zu einer spürbaren Entlastung führen, was mit einer Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen einhergehen muss. Die Praktikabilität sowie der Mehrwert für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger sind dabei stets in den Fokus zu rücken“, betonten der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner und Coburger Landrat Sebastian Straubel. 

Beim Thema Stabilisierungshilfen sind sich die oberfränkischen Landräte einig – der Freistaat habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl strukturschwacher Kommunen durch diese Sonderform der Bedarfszuweisungen unterstützt, um teils hohe Verschuldungen und Investitionsstaus zu reduzieren. Allein im vergangenen Jahr haben oberfränkische Kommunen über 45,6 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen erhalten. Aufgrund der derzeit angespannten Wirtschaftslage und Haushaltssituation sei eine weitere bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung der Kommunen in Oberfranken wesentlich, wobei sich die Landräte für ein anwenderfreundliches, transparentes Antragsverfahren einsetzten. 

Staatssekretär Martin Schöffel unterstrich abschließend: „Vielen Dank für den sehr konstruktiven und lösungsorientierten Austausch mit den Landräten und den weiteren Vertretern aus Oberfranken. 

Gemeinden, Landkreise und Bezirke übernehmen zentrale Verantwortung für eine starke Zukunft und lebenswerte Heimat in ganz Bayern. Sie sind in vielen Bereichen die direkten Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit sowie ein offener und stetiger Dialog zwischen den Kommunen und der bayerischen Staatsregierung sind für uns entscheidend. 

Der Freistaat engagiert sich aber nicht nur mit Worten, sondern handelt tatkräftig: Im Jahr 2024 stellt der Freistaat – in auch für ihn sehr herausfordernden Zeiten – den Kommunen insgesamt fast 30 Prozent des gesamten bayerischen Staatshaushalts, also über 21 Milliarden Euro, innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung. Das ist ein eindrucksvoller Beweis für die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen.“

Im Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Landkreistages kommen um den Vorsitzenden Dr. Oliver Bär die neun oberfränkischen Landräte sowie Regierungspräsident Florian Luderschmid und Bezirkstagspräsident Henry Schramm regelmäßig zur Abstimmung aktueller politischer Themen sowie zur Stärkung des ländlichen Raums zusammen. Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Für jeden Regierungsbezirk gibt es einen Bezirksverband zur Vertretung der regionalen Interessen der Landkreise.

Im Bild von links nach rechts: Johann Kalb (Landrat Bamberg), Christian Meißner (Landrat Lichtenfels), Peter Berek (Landrat Wunsiedel), Andrea Degl (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags), Sebastian Straubel (Landrat Coburg), Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel, Dr. Oliver Bär (Landrat Hof), Florian Luderschmid (Regierungspräsident), Klaus Peter Söllner (Landrat Kulmbach), Florian Wiedemann (Landkreis Bayreuth), Dr. Hermann Ulm (Landrat Forchheim), Klaus Löffler (Landrat Kronach).

Foto: Bezirksverbandes Oberfranken beim Bayerischen Landkreistag
Quelle: Landkreis Hof

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