Bürgermeister im Dialog mit der Polizei

Naila – Die Aufgaben und das Spektrum der Schutzpolizei vor Ort sind und werden immer vielfältiger und auch anspruchsvoller. „Von illegaler Abfallentsorgung über Cyberkriminalität bis hin zu lebensbedrohlichen Einsatzlagen ist alles dabei“, legte der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Naila Klaus Bernhardt beim jährlichen Sicherheitsgespräch mit Bürgermeistern oder deren Vertretern der neun Kommunen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Naila dar. Er und der stellvertretende Dienststellenleiter Stefan Lang gaben Informationen zur Kriminalitäts- und Verkehrsentwicklung, aber auch die Bürgermeister hatten die Möglichkeit ihre Sorgen und Nöte wie auch Fragen vorzutragen.
Betrugs- und Fälschungsdelikte sind mit über 20% in der Kriminalstatistik verzeichnet. Darunter fallen der WhatsApp-Betrug, der Enkeltrick, falsche Polizeibeamte und auch der Schockanruf. Hier werden Angehörige unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Geldüberweisungen sowie Geldübergaben aufgefordert. „Obwohl wir regelmäßig mit Präventionsmaßnahmen in unterschiedlichen Medien vor den kriminellen Machenschaften warnen, fallen immer wieder Mitbürger auf die Betrüger herein. Häufig agieren diese bandenmäßig. Die telefonische Anbahnung läuft in der Regel über Callcenter mit Sitz im Ausland,“ erläutert Dienststellenleiter Klaus Bernhardt.
Thema war auch die erneute Flüchtlingswelle, die Polizei und Kommunen gleichermaßen fordert. Aktuell sind im Altlandkreis Naila mit der Gemeinde Berg rund 400 Asylbewerber wohnhaft. Während sich die Kommunen hauptsächlich um die Verfügungstellung von Wohnungen kümmern müssen, wird die Polizei Naila regelmäßig mit Abschiebungen konfrontiert. Bürgermeister Frank Stumpf aus Naila, wo auch die größte Flüchtlingsunterkunft im Dienstbereich ansässig ist, interessierte das Aufkommen an Abschiebungen. „In unserem Bereich hatten wir im letzten Jahr 11 Abschiebungen, die nicht nur für die betroffenen Familien und Personen belastend sind, sondern auch für unsere Polizeibeamten. Zudem gestalten sich diese Einsätze personell und organisatorisch aufwändig, erklärt Stefan Lang.“ Ergänzend berichtet Klaus Bernhardt, „natürlich fallen die Asylbewerber auch in der Kriminalstatistik 2022 auf. Von den registrierten 1137 Tatverdächtigten hatten aber nur 31 Tatverdächtige den Status eines Asylbewerbers. Darunter befinden sich auch reisende Täter, die auf den Rastanlagen und Autohöfen angezeigt wurden, also gar nicht hier wohnen.
Bei der Vorstellung der Häufigkeitszahlen, die die Zahl der bekanntgewordenen Fälle errechnet auf 100.000 Einwohner darstellt, fielen die Blicke der Bürgermeisterkollegen auf die Chefin der Gemeinde Berg. Bürgermeisterin Patricia Rubner kennt aber die Hintergründe der hohen Häufigkeitszahl von 37.849 für die Gemeinde Berg, während der durchschnittliche Wert für bayerische Kommunen 4.698 beträgt. Dienstellenleiter Klaus Bernhardt erläutert dazu, „die hohe Kriminalitätsbelastung lässt sich mit den zahlreichen Aufgriffen der „Schleierfahnder“ auf dem Autohof Berg und der Rastanlage Rudolphstein erklären. Von den Fahndern flossen allein über 500 Sachbearbeitungen mit Verstößen nach dem Waffengesetz, Betäubungsmittlegesetz und dem Aufenthaltsgesetz in die Statistik ein.“
Auf dem Verkehrssektor lässt sich ein Rückgang der Unfallzahlen um 6% und damit 880 Verkehrsunfälle feststellen. Eigentlich eine sehr positive Tendenz. Das Ergebnis wurde leider durch vier tödliche Verkehrsunfälle überschattet. „Elf alkoholbedingte Verkehrsunfälle fordern auch die regelmäßige Verkehrsüberwachung,“ gibt stellvertretender Dienststelleneiter Stefan Lang zu bedenken. Durch die Kontrollen wurden 44 alkoholisierte und 53 drogenbeeinflusste Fahrer aus dem Verkehr gezogen. Besonders lag den kommunalen Vertretern die Überwachung des Parkraums am Herzen, die bei allen anderen Aufgaben der Polizei nicht zu kurz kommen darf. Dazu gehen regelmäßig Beschwerden in den Rathäusern ein. Bürgermeister Reiner Feulner aus Schwarzenbach am Wald spricht das Gehwegparken an, was nicht geduldet werden kann. Polizeichef Klaus Bernhardt bat um sofortige Verständigung der Polizei, damit gleich durch eine Streife gehandelt werden kann. Anonyme Briefe die erst Tage später bei der Polizei ankommen sind hier nicht zielführend.
Weniger polizeiliche Präsenz in den jeweiligen Gemeindegebieten stellen Bürgermeisterin Patricia Rubner aus Berg und die übrigen acht kommunalen Vertreter bei der Besprechung fest. Dass diese subjektive Feststellung stimmt, bestätigt Dienststellenleiter Klaus Bernhardt. „Wir haben in den letzten 15 Jahren 1/3 an verfügbarem Personal im Zuständigkeitsbereich der PI Naila verloren. Damit verteilt sich die zunehmende Aufgabenlast, die anhand von steigenden Einsatz- und Vorgangszahlen den Besprechungsteilnehmern vorgestellt wurde, auf deutlich weniger Schultern.
Zusammenarbeit zwischen Polizei und den Kommunen wird auch intensiv bei größeren Veranstaltungen praktiziert. Hier waren sich die Besprechungsteilnehmer einig, dass die vorab stattfindenden Sicherheitsgespräche mit den Ausrichtern der größeren Festivitäten wie Bergfest in Hirschberglein oder das Selbitzer Wiesenfest positive Wirkung zeigen. „Das sollte auf alle Fälle auch beibehalten werden“, merkte Bürgermeister Stefan Busch aus Selbitz an.
Zum Abschluss lobte Polizeichef Klaus Bernhardt das offene Miteinander und das aufeinander zugehen. „Die Verantwortlichen arbeiten auf dem gemeinsamen Feld der Sicherheit gut zusammen und die Herausforderungen werden konsequent angegangen“, resümierte Klaus Bernhardt.

Bildunterschrift von links: Sicherheitsgespräch in der Polizeiinspektion Naila mit den Bürgermeistern der Kommunen im Zuständigkeitsbereich.
vordere Reihe: Dienststellenleiter Klaus Bernhardt, die Bürgermeister Frank Stumpf - Naila, Bürgermeisterin Patricia Rubner - Berg, stellv. Dienststellenleiter Stefan Lang
mittlere Reihe: die Bürgermeister Florian Schaller - Schauenstein, Stefan Münch - Geroldsgrün, Reiner Feulner - Schwarzenbach/Wald
hintere Reihe: Dritter Bürgermeister Maximilian Stöckl - Bad Steben, die Bürgermeister Dieter Gemeinhardt - Issigau und Stefan Busch - Selbitz

Foto: Polizeiinspektion Naila
Quelle: Polizeiinspektion Naila