„Jetzt ist strikter Pragmatismus gefragt!“

Bayreuth/Oberfranken. Handwerkskammer fordert von künftigen Regierungsparteien gemeinsame Verantwortung ein – „Neuauflage einer Großen Koalition kein Allheilmittel und Selbstläufer“

Sofortiges Umschalten in einen sachorientierten Arbeitsmodus, Schluss mit Zank und kleinlicher inhaltlicher Abgrenzung, pragmatische und zielorientierte Politikansätze, die der Wirtschaft schnell helfen und deren Ergebnisse die Menschen schnell spüren – das fordert die Handwerkskammer für Oberfranken nach dem Ergebnis der Bundestagswahl. „CDU/CSU als stärkste Kraft und mögliche Koalitionspartner müssen sofort eine gemeinsame Verantwortung übernehmen. Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch Verantwortung für die Demokratie und die Zukunft des Landes.“

Eindringlich warnen Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, und Reinhard Bauer als deren Hauptgeschäftsführer davor, die mögliche Neuauflage einer Großen Koalition als Allheilmittel und Selbstläufer zu sehen. „Die künftige Regierung muss Reformen in einer Größe und Durchschlagskraft anstoßen, die weit über das hinausgehen, was in der letzten Großen Koalition vor der Ampelregierung geübte Praxis war.“ Unter anderem diese Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners habe die vorausgegangene Wahl und Regierungsbildung massiv beeinflusst. Ein „Weiter so“ dürfe es auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht geben. „Monatelanges Verhandeln und das oft übliche Feilschen um Posten und Positionen wäre Gift für die Lage und Entwicklung. Jetzt ist strikter Pragmatismus gefragt.“

Daher formulieren Graßmann und Bauer es ganz klar. „Wer jetzt noch taktiert, Machtspiele spielt und wahltaktische Animositäten pflegt, hat die Lage nicht erkannt oder stellt Parteipolitik oder sich selbst über die Aufgabe. Das darf nicht passieren!“ Das Handwerk erwarte stattdessen, dass sich sowohl alle Abgeordneten aus Oberfranken als auch die Parteien in ihrer Gesamtheit sich ihrer großen Verantwortung stellen. Dies bedeute konkret: „Die künftigen Regierungsparteien müssen sich sofort auf eine sachbezogene und lösungsorientierte Reformpolitik einigen, die die wichtigsten Herausforderungen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.“

Zu den großen politischen Herausforderungen zählt die von Zwängen gebeutelte Wirtschaft. Der Präsident und Hauptgeschäftsführer: „Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag hinsichtlich der bürokratischen Belastung, bezahlbarer Energie, einer gezielten Fachkräftesicherung und eines wirtschaftsfreundlichen Steuer- und Abgabensystems.“ Und weiter: „Gute, wirksame Wirtschaftspolitik, die ihren Fokus auf die kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstands legt, ist die beste Sozialpolitik, die beste Klimapolitik, die beste Zukunftspolitik.“ Sie wirke sich schnell und direkt auf die Menschen und ihre Lebensverhältnisse aus. Etwa durch stabile Beschäftigungsverhältnisse oder der Schaffung von ausreichend verfügbarem, bezahlbaren Wohnraum. „Damit ermöglicht die Politik nicht nur die Impulse, die unsere Betriebe des Handwerks und die gesamte Wirtschaft dringend benötigen, sondern gibt vor allem der Jugend wieder Zuversicht und Sicherheit.“

Quelle: Handwerkskammer für Oberfranken