Bericht über die Bürgerversammlung für Naila

Naila. Bericht über die Bürgerversammlung für Naila und das gesamte Stadtgebiet vom 28. Oktober 2021 in Naila im VHS-Raum, Walchstraße 15

Die Bürgerversammlung beginnt um 18.00 Uhr und endet um 19.55 Uhr. Es sind ca. 24 Bürgerinnen und Bürger anwesend.
Erster Bürgermeister Frank Stumpf eröffnet die Versammlung und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Er teilt mit, dass zwei Anträge zur Tagesordnung vorliegen, welche nach dem Bericht des Ersten Bürgermeisters behandelt würden.

1. Bericht des Ersten Bürgermeisters  
Erster Bürgermeister Stumpf geht auf die besondere Situation und die zu treffenden Maßnahmen in der Stadt Naila während der Coronapandemie ein. Im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Stadt Naila weist er darauf hin, dass die Stadt in der Vergangenheit durch die Genehmigung ihre Haushaltskonsolidierungskonzeptes in der glücklichen Lage gewesen sei, Stabilisierungshilfe bzw. erhöhte Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen in Naila zu erhalten. Die Entscheidung über eine Stabilisierungshilfe für dieses Jahr stehe noch aus. Anschließend berichtet er über die Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt Naila. Er teilt auch mit, dass es einen geringen Bevölkerungszuwachs in Naila gegeben hätte.

Danach stellt Erster Bürgermeister Stumpf die in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführten Baumaßnahmen sowie den Stand des Breitbandausbaues vor. Er gibt außerdem einen Ausblick auf die Projekte, welche in den nächsten Jahren anstehen, sofern die nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden könnten.

Erster Bürgermeister Stumpf erinnert abschließend an die Ereignisse des ablaufenden Jahres. U.a. nennt er:

• Sprengung eines Schornsteines (Am Anger 33)
• Betrieb einer Covid-Teststation auf dem Gelände der Frankenhalle
• Ansiedlung eines Dartshops am Kugelfang
• Joey Kelly habe das Museum in Naila besucht
• Gründung einer Kinderfeuerwehr in Marxgrün
• Erzbischof Dr. Ludwig Schick sei in Naila gewesen
• Katastrophenfall in Naila am 13.07.2021
• Eröffnung des Hauses der kleinen Spatzen durch die Diakonie
• Austragung der oberfränkischen Meisterschaften durch die DLRG
• Tod von Herrn Axel Rauh (wilder Mann)
• Durchführung der Bundestagswahl
• Verleihung der Verdienstmedaille in Silber an Herrn Adolf Markus
• neuer Zugführer beim THW
• neue Konrektorin in der Grundschule Naila
• 100. Geburtstag von Herrn Siegfried Keller
• 150-jähriges Bestehen der Stadtkirche Naila am Sonntag, 31.10.2021, mit Regionalbischöfin Dorothea Greiner.

Derzeit werde der Rupperichmarkt geplant.

2. Behandlung von eingegangenen Anträgen
2.1 Straßenbeleuchtung in Naila (Antrag von Frau Bettina Müller)
Frau Bettina Müller beantragt, das Thema „Straßenbeleuchtung“ im Rahmen der Bürgerversammlung zu erörtern. Neben Fragen zu den Kosten für die Beleuchtung u.a. enthält der Antrag den Vorschlag, Naila zur „Sternenstadt“ werden zu lassen.

Erster Bürgermeister Stumpf teilt hierzu mit, dass vorgesehen sei, die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Stadtbaumeister Hohenberger führt aus, dass im Bereich der Stadt Naila ca. 1.400 Straßenlampen vorhanden seien. Davon seien in den letzten Jahren ca. 100 auf LED umgerüstet worden. Die Kosten für die Umrüstung der verbliebenen 1.319 Leuchten würden ca. 515.000 € betragen. Diese Maßnahme würde mit einem Anteil von 35 % gefördert. Dadurch könne eine Einsparung von Betriebskosten in Höhe von 75 % erreicht werden. Bisher lägen die Stromkosten bei ca. 100.000 € pro Jahr.

Zum Thema Sternenstadt erklärt Stadtbaumeister Hohenberger, dass die Abstrahlrichtung bei den neuen LED-Lampen gebündelt nach unten zeige. Ab 22:00 Uhr erfolge eine Nachtabschaltung, wobei das Licht um 50 % reduziert würde.

Frau Müller weist darauf hin, dass LED-Lampen heller scheinen würden als andere Leuchten. Alles sei taghell erleuchtet. Sie schlägt vor, die Straßenbeleuchtung nachts abzuschalten. In Issigau würde das ebenso gehandhabt.

Erster Bürgermeister Stumpf antwortet, dass Vorschriften zu beachten und Haftungsgründe auszuschließen seien. Verwaltungsleiter Leupold ergänzt, dass die Beschäftigten des Krankenhauses auch nachts parken würden. Hier sei die Bitte geäußert worden, dass aus Sicherheitsgründen der Bereich von Krankenhaus bis zum Parkplatz auch nachts hell erleuchtet wird.

2.2 Abzweig HO ST 28 zu B 173 (Antrag von Herrn Friedrich Burkel)
Herr Friedrich Burkel weist in seinem Antrag darauf hin, dass in diesem Bereich der Bundesstraße viele Autofahrer von Hof kommend das Überholverbot ignorieren und die vermeintliche freie Sicht zum Überholen nutzen würden. Er fragt an, aus welchem Grund die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h  nach der Walther-Tankstelle aufgehoben worden sei und keine Kontrollen durchgeführt würden.

Erster Bürgermeister Stumpf antwortet, dass es sich hier um eine Bundesstraße handelt, bei der die Stadt nicht Entscheidungsträgerin sei. Die Situation des Überholverbotes sei bei der Verkehrsschau bereits angesprochen worden. Auch sei der Sachverhalt mit Lösungsvorschlag im Januar 2020 an das staatliche Bauamt herangetragen worden.

Ordnungsamtsleiterin Rother erklärt, dass die Aufgabe der Verkehrskontrolle der Polizei obliege. Die Stadt werde dort anregen, in diesem Bereich verstärkt Kontrollen durchzuführen und Verstöße zu ahnden.

3. Sonstiges
3.1 Möglichkeiten, ehrenamtlich tätig zu werden
Frau Anita Kaske erklärt, sie würde gern ehrenamtlich tätig werden. Das sei aber in Naila nicht so einfach.

Erster Bürgermeister Stumpf fragte an, in welchem Bereich sich Frau Kaske betätigen möchte.

Frau Kaske bezieht sich auf eine Broschüre des Landkreises Hof zum Thema Nachbarschaftshilfe sowie auf das Projekt „Nachbarn für Nachbarn“ in Selbitz. Sie würde 
sich gern im Bereich Nachbarschaftshilfe in Naila engagieren, wüsste aber nicht an wen sie sich wenden könne.

Erster Bürgermeister Stumpf bietet Frau Kaske ein Gespräch an. Er erklärt, dass sich sicherlich eine Möglichkeit finden ließe.

3.2 Umweltschutzmaßnahmen der Stadt Naila
Herr Alfred Neumeister erkundigt sich, was die Stadt im Bereich Umweltschutz – z.B. Fotovoltaik, Auffangen von Regenwasser – veranlasst hätte.

Erster Bürgermeister Stumpf antwortet, dass man ein Trennsystem habe. Dort, wo neu gebaut würde, werde auf die Trennung von Schmutz- und Regenwasser geachtet. Man habe auch bereits untersucht, welche städtischen Gebäude für die Anbringung von Fotovoltaikanlagen geeignet seien. Allerdings könne das Dach der Frankenhalle aus statischen Gründen nicht genutzt werden.

Herr Neumeister fragt an, was bei dem neuen Rewemarkt im Hinblick auf Vermeidung von Flächenversiegelung und Fotovoltaik vorgesehen sei. 

Erster Bürgermeister Stumpf weist darauf hin, dass das Landratsamt die Genehmigungsbehörde sei. Aber auch das Landratsamt könne dem Eigentümer nicht vorschreiben, wo er investiert. Solche Anlagen könnten nur dort entstehen, wo sie sich rechneten. Die Entscheidung darüber müsse dem Eigentümer vorbehalten bleiben. Als Stadt könne man aber mit dem Eigentümer reden und Umweltschutzmaßnahmen anregen.

3.3 Bahnhofsgebäude Naila
Frau Marlies Osenberg erklärt, sie freue sich immer wieder über den Bahnhof, der so schön geworden sei.

1. Bürgermeister Stumpf dankt anschließend den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit und schließt die Bürgerversammlung.

Foto: Stadt Naila
Quelle: Stadt Naila