Bad Steben investiert 2025 massiv in seine Infrastruktur

Bad Steben. Auf 4,560 Millionen Euro hat Kämmerin Fabienne Spörl die Summe der ungedeckten Ausgaben im Bad Stebener Vermögenshaushalt 2025 beziffert – aus diesem müssen die Investitionen der Marktgemeinde finanziert werden. Die Summe soll mit 950 000 Euro aus der allgemeinen Rücklage und einem Kredit über 3,6 Millionen Euro gedeckt werden. Dass sich die Summe „irgendwann“ refinanzieren soll, dürfte da im Moment nur wenig beruhigen; in den Finanzplanungsjahren bis 2028 werden keine Entnahmen aus der Rücklage mehr möglich sein.
Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt – aus dem bestreitet die Marktgemeinde die laufenden Kosten – belaufen sich auf 10 958 780 Euro; die im Vermögenshaushalt auf 5 581 800 Euro. Der Schuldenstand wird zum Jahresende bei 7,038 Millionen Euro liegen, was bei einer Einwohnerzahl von 3390 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2076 Euro entspricht.
Bürgermeister Bert Horn blickte auf seine fast 24-jährige Amtszeit zurück. Die Aufstellung des Haushaltes sei immer eine große Herausforderung, die in gemeinsamer Anstrengung der Mitglieder des Marktgemeinderates und mittels staatlicher Konsolidierungshilfen und Förderprogrammen bewältigt werden konnte. „Nach nunmehr zehn durchaus als gut zu bezeichnenden Jahren stehen wir wieder vor der Herausforderung zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes“, bilanzierte Horn. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie die im Land problematische wirtschaftliche Situation machten sich bemerkbar.
Rückläufig seien in Bad Steben die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag sowie der Gewerbesteuer – jeweils um etwa zehn Prozent. „Gleichzeitig steigen unsere Kostenansätze in nahezu allen Bereichen“, betonte Horn: das allgemeine Preisniveau, die Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt, die Kosten bei Investitionen in die Infrastruktur. Und: „Besonders dramatisch ist die Erhöhung der Kreisumlage, durch die wir 2,3 Millionen an den Landkreis zu zahlen haben – somit 400 000 Euro mehr zum Vorjahr.“ Bad Steben müsse mehr als 50 Prozent des eigenen Einnahmeaufkommens abgegeben. Doch keinesfalls wolle er einen„bösen“ Landkreis für die Entwicklung verantwortlich machen – auch dieser unterliege vielen Zwängen. Vor allem sei zu bemängeln, dass durch staatliche Vorgaben verursachte Ausgabensteigerungen wie im sozialen Bereich mittels Erhöhung der Bezirks- und Kreisumlagen stets nach unten weitergereicht werden.
Horn: „Oft erfolgt kein adäquater Ausgabenersatz durch den Gesetzgeber.“
Michael Vogler (CSU) sieht die Haushaltssituation als „sehr beängstigend“ an und verwies auf die bevorstehende große Baumaßnahme in der Bachwiesenstraße in Obersteben. „Wir haben bei den Haushaltsvorberatungen mehrere Streichungen vorgenommen, mehr ging nicht“, sagte Vogler. Er verwies auf auch die immer größere Last durch Sozialaufgaben. „Auch das ist beängstigend, aber beim Ruf nach staatlicher Entlastung sollte uns bewusst sein, dass auch wir der Staat sind und dies auch unsere Steuern sind.“ Er hoffe auf die neue Bundesregierung. „Auch die Wirtschaft lahmt; da ist dringend schnelle Verbesserung notwendig.“ Vogler merkte an, dass der Posten Straßenunterhalt von 165 000 Euro auf 100 000 Euro gesenkt wurde; das würden die Bürger merken. Werner Färber (FW) stellte „einen auf äußerste Kante genähten Haushalt“ fest. Die Investition in den Kanal müsse per Kredit finanziert werden. „Es braucht Lösungen für die Zukunft. Im Endeffekt kann nur ausgegeben werden, was auch eingenommen wird.“ Oliver Rabel (SPD) sieht auch die ausufernde Bürokratie als Kostentreiber. Es brauche mehr Zuschüsse vom Bund. „Es kann nicht sein, dass bei steigenden Ausgaben alles nach unten verteilt wird.“ Auch der Staat könne sparen, so forderte Rabel mehr Effizienz in den Ämtern und mehr Aufgabenverteilung. Holger Hallbauer (JL) bilanzierte, dass die Erfüllung der Pflichtaufgaben die Möglichkeiten einschränke. Auch er hofft auf Lösungen für eine bessere Unterstützung der Kommunen.

Investitionen für Pflichtaufgaben:
1,4 Millionen Euro Wasserversorgung; 3,07 Millionen Euro Abwasserentsorgung; 69 5000 Euro Straßenbau; 82 000 Euro Feuerwehr. Große Projekte: 1,62 Millionen Euro Kanal in der Bachwiesenstraße inklusive Planung; 1,4 Millionen Euro Kanal Carlsgrün inklusive Planung; 708 000 Euro Wasserleitung Bachwiesenstraße inklusive Planung; 350 000 Euro Wasserleitung Carlsgrün inklusive Planung; 400 000 Euro Generalsanierung Wasserversorgung; 500 000 Euro Dorferneuerung Carlsgrün.

Größte Punkte im Verwaltungshaushalt:
2,282 Millionen Euro Kreisumlage; 2,033 Millionen Euro Personalkosten; 150 000 Euro Schulverbandsumlage; 860 000 Euro Betriebskostenförderung Kita; 644 720 Euro Marketingbüro (ohne Personalausgaben).

Bericht: Sandra Hüttner
Foto: Pixabay
Quelle: Markt Bad Steben