Bayreuth. Michael Bitzinger, Vorsitzender des IHK-Gremiums Hof, spricht sich entschieden gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Anlass sind aktuelle Diskussionen in mehreren bayerischen Kommunen.
"Eine Verpackungssteuer schafft leider keine nachhaltigen Lösungen, sondern belastet nur Verbraucher und Unternehmen unnötig", macht Bitzinger deutlich. "Erfahrungen etwa aus Italien oder Frankreich zeigen, dass viele der aktuellen Ansätze nicht die gewünschte Effizienz und Akzeptanz finden, oft aufgrund von bürokratischen Hürden und einem Mangel an praktikabler Umsetzung."
Schon heute gelten zahlreiche Vorschriften zur Vermeidung von Verpackungen. Dazu zählen etwa die Mehrwegpflicht, Beteiligungen am dualen System und Verbote bestimmter Einwegkunststoffe. "Neue lokale Steuern schaffen zusätzliche Bürokratie und belasten Unternehmen und Kommunen gleichermaßen", ergänzt Andreas Wandner, Referent für Steuern, Finanzen und Handelsregister bei der IHK für Oberfranken Bayreuth.
In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die neun bayerischen Industrie- und Handelskammern vor einem Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelungen.
Die Wirtschaftsvertreter fordern die Politik auf, ihr Versprechen einzuhalten und keine weiteren bürokratischen Lasten zu schaffen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, bräuchten Unternehmen Entlastung statt neuer Belastungen. Jede zusätzliche Steuer schwäche zudem die Kaufkraft und gefährde Investitionen.
Quelle: IHK für Oberfranken Bayreuth
